Politik / Partei aktuell

Artikel vom 23.03.18: Alle Stimmen für den Multipark: Schulausschuss befürwortet Ansiedlung von Skaterbahnen und Jugendzentrum am Sylt Stadion

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 08.03.18
Verlagerung und Neubau des Jugendzentrums Sylt

Pressemitteilung zum SPD Mitgliedervotum Sylt, 04.03.18

 

SPD Sylt

Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Gemeinde Sylt zu dem Artikel „Die Bürger deutlich entlasten“ im Sylter Spiegel v. 24.01.18

Sylt, 28.01.18

 

Bürger entlasten gern, aber da wo es Sinn macht“

SPD-Fraktionschef widerspricht den Ausführungen von Bürgermeister Häckel

 

Nach den Füllhornankündigungen der Landesregierung, den Kommunen in den nächsten Jahren für Straßen, Kita-Plätzen und Schulen viele Millionen zur Verfügung zu stellen, springt der Bürgermeister auch angesichts guter Haushaltszahlen auf diesen Zug auf. Vor den Kommunalwahlen (05.Mai.) ist sein Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorschnell , zumal er ohne Einbindung der Selbstverwaltung erfolgte. Vorschläge mit dieser immensen finanziellen Auswirkung für die Gemeinde Sylt wollen durchdacht sein und müssen dann klug umgesetzt werden, wenn überhaupt.

Die derzeitige Haushaltslage ist geprägt durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit Zuwächsen bei den Übernachtungen und Sonderfaktoren bei den Gewerbesteuereinnahmen (Haushaltsansatz 15 Mio.) Wie sich unsere Haushaltssituation in den nächsten Jahren entwickeln wird, weiß niemand und insofern sollte abgewartet werden, wieviele Millionen aus dem Landessäckel tatsächlich bei uns ankommen und ob wir dauerhaft Überschüsse in den Haushalten erwirtschaften können. Vor gut einem Jahr haben wir noch eine ganz andere Diskussion geführt. Häckels Vorschlag würde allein für 2018 Mindereinnahmen von 1,6 Mio. (Dr.-Roß-Str. TE 878, Ingiwai TE 735) zur Folge haben. Und wie soll jetzt mit der Abrechnung der Ausbaumaßnahme Morsum/Gurtmuasem über TE 400 verfahren werden – entsprechende Leserbriefe sind sicherlich schon in der Redaktion des Sylter Spiegels.

Aber die Kardinalfrage ist doch: Warum sollte die Gemeinde Sylt auf Straßenausbaubeiträge verzichten? „Sofern wir uns nicht verschulden wollen, muss eine Gemeindevertretung jeweils mit den jeweiligen Haushaltseinnahmen planen und im Sinne des Gemeinwohls entscheiden, was für diese Gemeinde wichtig ist“, so Gerd Nielsen der Fraktionsvorsitzende der SPD. Straßenbaumaßnahmen mit Bürgersteig und neuen Straßenlaternen führen meistens zur Wertsteigerungen bei den jeweiligen Grundstückseigentümer, die sowieso in den letzten Jahren bedingt durch den Sylter Immobilienmarkt horrende Wertsteigerungen verbuchen konnten.

Für die vermutlich wenigen bedürftigen Grundbesitzer sollten wir uns allerdings Gedanken machen, damit keiner sein Haus verkaufen muss, nur weil die Straße neu gemacht wird.

Allein die Rathauszentralisierung, der angedachte Multipark, der notwendige Neubau des Jugendzentrum und die möglichen Übernahmen von BIMA-Grundstücken oder die Oberflächenentwässerung summieren sich schnell auf 25 Mio. und mehr.

Wenn es darum geht, unsere Bürger deutlich zu entlasten, dann bitte bei den Familien. Die Lebenshaltungskosten sind auf Sylt signifikant höher, die Gehälter aber nicht. Schaffen wir einfach Anreize, dass junge Familien auf Sylt bleiben oder auch zu uns kommen. Kita-Gebühren senken und absehbar abschaffen, Essen in der Schulkantine umsonst und Fahrkosten, z.B. für die Schüler, die nach Niebüll fahren, erstatten. Unsere derzeit gute Haushaltslage muss die Kommunalpolitik intelligent nutzen im Sinne von zukünftigen Herausforderungen. Im Übrigen ist es auch nicht schädlich, die gemeindlichen Rücklagen zu stärken.

 

 

Stellungnahme der SPD Sylt zur anstehenden Entscheidung

G8- oder G9-Gymnasium“
 

Die Insel Sylt hat mehrere Schulschließungen hinter sich, ebenso die Sorge um das Weiterbestehen der Möglichkeit, auf der Insel weiterhin das Abitur machen zu können. Nun haben 36 VertreterInnen der Schulkonferenz eine Entscheidung zu treffen. Ein Rückblick kann der Meinungsfindung darüber, ob Gymnasiasten auf Sylt zukünftig acht oder neun Jahre bis zum Abitur benötigen, nicht schaden.

Vor knapp zehn Jahren hat sich der Schulverband (Schulträger) im Zuge der Verabschiedung vom dreigliedrigen Schulsystem gegen eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe entschieden, an der alle Sylter Schüler ab der 5. Klasse zunächst gemeinsam lernen sollten. Beschlossen wurde eine Trennung von Gymnasium (G8) und Gemeinschaftsschule. Die damalige CDU-SPD-geführte Landesregierung kippte diese Entscheidung, es wurde eine Regionalschule (für ehemalige Haupt- und Realschüler) plus Gymnasium eingerichtet. 2014 wurden alle Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Seitdem ist (zum Glück) Ruhe, vor allem für Lehrer und Schüler sowie deren Eltern. Geblieben ist eine immer wieder aufkeimende große Unzufriedenheit mit dem Freizeitverlust, den die Gymnasiasten und ihre Eltern beklagen, den aber auch Vertreter aus Vereinen und Verbänden mit Sorge betrachten: Sport- und andere Vereine, Musikschule, Kirchen (Stichwort Konfirmandenunterricht) usw. stellen Veränderungen im Freizeitverhalten fest, die nicht nur mit neuen Medien, sondern mit gestiegenen schulischen Zeitanforderungen begründet werden. Nun hat die regierende Landesregierung eine Rückkehr zu G9 beschlossen. Frau Ministerin Prien erklärte dazu auf Sylt, es werde hiermit ein Fehler korrigiert.

Wir haben in den Augen der SPD ein gut ausgestattetes Schulzentrum, dessen Leitungs- und Lehrerteam die Zusammenarbeit von Gymnasium und Gemeinschaftsschule seit Jahren kontinuierlich verbessert hat. Wir finden dort eine immer besser werdende „Durchlässigkeit“, d.h. immer mehr SchülerInnen wechseln nach der 10. Klasse von der Gemeinschaftsschule zum G8-Gymnasium, um dort (dann in neun Jahren) ihr Abitur zu machen. Dadurch, und weil die Anzahl der Profile von zwei auf vier stieg, mussten in den letzten Jahren immer weniger Schüler nach Niebüll fahren, denn dies bedeutet für die Schüler viel Zeitverlust und für die Eltern eine Zusatzbelastung von knapp € 1.000 jährlich an Fahrtkosten. Es geht also bei der anstehenden Entscheidung nicht nur um „die Gymnasiasten“. Die Möglichkeit, auf Sylt das Abitur machen zu können, auch wenn nach der Grundschule zunächst der Mittlere Bildungsabschluss angestrebt wird, muss nach Meinung der SPD zwingend erhalten bleiben. Auch muss die Qualität der Gemeinschaftsschule erhalten bzw. ausgebaut werden, damit die Insel die schulische Qualifikation der benötigten Fachkräfte (nicht nur die der Akademiker) angemessen sicherstellt.

Lasst die jungen Leute doch ein Jahr länger lernen“ – die SPD schließt sich diesem Gedanken an und plädiert für ein G9-Gymnasium. 13 Jahre Schulzeit, die jahrzehntelang Standard waren und es heute immer noch für jene sind, die den Mittleren Bildungsabschluss haben und dann das Abitur „draufsatteln“, sind doch kein Weltuntergang! Nach dem Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst sowie der Einführung von G8 klagen Universitäten über eine Zunahme nur bedingt studierfähiger junger Menschen. Im Jahre 2004 gab es an deutschen Universitäten 390 Minderjährige, 2015 waren es bereits über 3.700. Vor diesem Hintergrund sehen wir mit Sorge die z.T. hitzigen und emotionsgeladenen Auseinandersetzungen zwischen Eltern. Wir brauchen keine „Lager“, wir brauchen Schulfrieden, auch in Elternschaft und Entscheidungsgremien. Nur dann können die Schülerinnen und Schüler das in Ruhe tun, wofür sie zur Schule gehen – lernen.

Nach Meinung der SPD geht es nicht darum, ob G9 eingeführt wird, sondern wie dieses am Schulzentrum umgesetzt wird, und wie sich die Landesregierung an ihre Zusage hält, die Schulen dabei zu unterstützen. G8 ist auf keinen Fall schlecht, auch keine „Katastrophe“. G9 ist nicht per se besser, sondern anders – und dabei für viele ein Stückchen besser. Diese Sichtweise mag denen helfen, die die Entscheidung zu treffen haben. Denn die Eltern- und Schülervertreter in der Schulkonferenz haben von der Umwandlung persönlich nichts! Sie treffen eine Entscheidung über die „Sylter Schule der Zukunft“. Denn: Die Einführung von G9 beginnt im Sommer 2019 (Schuljahresbeginn 2019/2010) für die Klassenstufen 5 und 6. Die jetzigen Schüler und Eltern in der Schulkonferenz sind dann mindestens in Klassenstufe 7 – und werden alle das Abitur nach G8-Regularien absolvieren. Darin liegen aber auch Chancen: Es ist keine Hau-Ruck-Schulreform, sondern sie lässt große zeitliche Spielräume, um den Wandel vorzubereiten und gänzlich zu vollziehen.

Die letzten G8-Gymnasiasten werden im Frühjahr 2025 fertig sein, die ersten G9-Abiturienten in 2027. Zeit genug auch, ein anderes, wichtiges Problem zu lösen: Wie gelingt auch weiterhin der Wechsel von der Gemeinschaftsschule zum Gymnasium? Aktuell können Schüler der Gemeinschaftsschule nach der 10. Klasse wechseln, um sich dort die letzten drei Jahre gemeinsam mit den Gymnasiasten auf das Abi vorzubereiten. Nur: Die haben bis dahin fünf, die Wechsler sechs Jahre die Schulbank gedrückt. Unter G9 werden beim „Zusammentreffen“ beide Schülergruppen sechs Jahre hinter sich haben, um gemeinsam drei Jahre zu lernen. Haben die Gymnasiasten dann vorher intensiver gelernt? Oder anders? Oder wie? Der Lehrplan der dreijährigen Oberstufe bei G9 ist für alle gleich. Hier besteht die Chance, mit der zugesagten Unterstützung durch das Bildungsministerium, wie CDU-Ministerin Prien auf Sylt zugesagt hat, Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule mit guten Leistungen intensiver als bisher auf das Gymnasium vorzubereiten. Zugleich muss die Unterstützung des Gymnasiums für die Wechsler ausgebaut werden. Nur so wird es gelingen – aber es kann sehr gut gelingen.

Die Landesregierung in Kiel hat eine nach Meinung der SPD demokratisch fragwürdig hohe Zustimmungsquote einer ¾-Mehrheit der Schulkonferenz vorgesehen, für eine Grundgesetzänderungen benötigt man lediglich eine 2/3 Mehrheit. Wir setzen als SPD auf das Verantwortungsbewusstsein der Entscheider für „ihre“ Schule – für „unsere“ Schule, wie sie auf Sylt in den kommenden Jahren bestehen soll. Die Rückkehr zu G9 ist bereits beschlossene Sache in Niedersachsen, NRW und Bayern. Die SPD Sylt ist der Meinung, dass dies für Sylt und auch für Schleswig-Holstein der richtige Weg ist. Wir haben genug Differenzen zwischen den Kultusbehörden der Länder, die den Eltern von schulpflichtigen Kindern das Wechseln in ein anderes Bundesland erschweren. Im eigenen Bundesland sollten weitere Unterschiede die Kinder nicht belasten. Denn um sie geht es. Sie sind unsere Zukunft.

Mehr Informationen: www.spd-sylt.eu

 
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